Wettbewerbsverbote

Wettbewerb ist das Wesen unserer Wirtschaftsordnung. Dies ist f├╝r sich genommen durchaus gut und erstrebenswert – aber nicht immer und f├╝r jeden.

Denn sowohl

  1. der Arbeitgeber eines Arbeitnehmers
  2. die Gesellschafter einer Gesellschaft und
  3. der Auftraggebers eines selbstst├Ąndigen Handelsvertreters

m├Âchten f├╝r das Unternehmen gerade keinen Wettbewerb aus dem eigenen Lager f├╝rchten m├╝ssen. Denn Misstrauen schadet hier eindeutig und nachvollziehbar dem zuk├╝nftigen Gesch├Ąftserfolg.

W├Ąhrend des Bestehens dieser Vertragsbeziehungen unterliegen Arbeitnehmer, Gesch├Ąftsf├╝hrer und Handelsvertreter – wenn nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist – einem Wettbewerbsverbot. Sie ┬ámachen sich daher ggf. schadensersatzpflichtig, wenn sie hiergegen versto├čen.

Bei Personengesellschaften gilt dem Grunde nach dasselbe. Bei Kapitalgesellschaften ist die Sache komplizierter und kann letztlich nicht ohne einen Blick in den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung beantwortet werden.

Viel relevanter sind in der Praxis jedoch h├Ąufig die nachvertraglichen Wettbewerbsverbote. Weil hier der Dienstherr verst├Ąndlicherweise daran interessiert ist, dass ihm mit dem weggehenden Mitarbeiter, Gesch├Ąftsf├╝hrer oder Handelsvertreter nicht die wertvollen Kundenbeziehungen an einen Wettbewerber verloren gehen.

Es ist hier durchaus m├Âglich, Wettbewerbsverbote verbindlich zu vereinbaren. Doch hieran sind strenge Anforderungen gekn├╝pft. Dies muss zum einen bei der Vertragsgestaltung ber├╝cksichtigt werden, damit ein entsprechendes Wettbewerbsverbot ├╝berhaupt wirksam vereinbart wird. Zum anderen ist das Augenmerk bei der sp├Ąteren Durchsetzung bzw. der Abwehr unberechtigter Unterlassungs- oder Schadensersatzanspr├╝che ebenfalls auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen zu richten. Insbesondere die Frage einer Karenzentsch├Ądigung und der Dauer des Wettbewerbsverbotes sind hier typische Fehlerquellen.

Wettbewerbsverbote was last modified: August 13th, 2015 by verwalter

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